Informationen

Datum

13. Juni 2010

Lokalität

Schulhaus Dorf, Schulhausstrasse 2, 3775 Lenk

Kontakt

Thomas Bucher

Beschreibung

Am 2. Juni 2009 hat der Souverän den Antrag des Gemeinderates auf Genehmigung der Zone mit Planungspflicht Nr. 11a Hohliebe mit 326:281 Stimmen abgelehnt. Am 15. Juli 2009 hat daraufhin ein Initiativkomitee Hohliebi (IKH) den Beginn der Unterschriftensammlung zur Initiative für die Zonenplan- und Baureglementsänderung "Zone mit Planungspflicht Hohliebi" angezeigt.

Am 7. September 2009 wurde die Gemeindeinitiative ZPP 11a Hohliebe mit 420 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die formelle Prüfung hat keine offensichtlichen Mängel ergeben, weshalb der Gemeinderat am 15. September 2009 die Initiative als gültig erklärt hat.

Am 21. September 2009 haben die zwischenzeitlich neu gegründete Unabhängige Partei Lenk (UPL) und Frau Ilse Schläppi als Privatperson Beschwerde beim Regierungsstatthalter von Obersimmental geführt.

Mit Datum vom 27. November 2009 hat der Regierungsstatthalter von Obersimmental die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen.

Am 9. Dezember 2009 unterbreiten UPL, IKH und Frau Ilse Schläppi dem Gemeinderat eine Vereinbarung. Darin vereinbaren die Parteien, dass sie eine gemeinsame Abstimmungsbotschaft erarbeiteten und dem Stimmbürger an einer Urnenabstimmung die Frage gestellt werden sollte, ob er einem Ferienpark zustimme und wenn ja an welchem Standort. Mit der Unterzeichnung verzichten UPL und Frau Ilse Schläppi auf einen Weiterzug der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Der Gemeinderat sollte diese Vereinbarung hinsichtlich des Abstimmungsprozederes gegenzeichnen.

Den Parteien wurde daraufhin anlässlich einer Besprechung mitgeteilt, dass der Gemeinderat das gemeinsame Vorgehen begrüsst, sich jedoch bezüglich Form der demokratischen Ausmehrung ohne nähere Abklärungen nicht festlegen könne und eventuell die Legitimation des IKH zur Abänderung des Initiativtextes fehle.
UPL und IKH bildeten deshalb eine Arbeitsgruppe, um eine gemeinsame Abstimmungsbotschaft auszuarbeiten. Diese Arbeitsgruppe hat das Geschäft an mehreren Sitzungen nochmals aufgearbeitet und dem Gemeinderat am 13. März 2010 beantragt, dem Regierungsstatthalter von Obersimmental-Saanen Antrag auf Anordnung einer Urnenabstimmung gemäss Art. 12 Abs. 3 Gemeindegesetz zu stellen, da das Organisationsreglement der Ge-meinde Lenk vom 11. Dezember 2001 diese nicht vorsieht.

Der Gemeinderat hat am 18. März 2010 dem Regierungsstatthalter die Anordnung einer Urnenabstimmung für dieses Geschäft beantragt. Mit Verfügung vom 13. April 2010 hat der Regierungsstatthalter von Obersimmental-Saanen dem Antrag stattgegeben.